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SERVICE 

 AGB

1.

Alle - auch künftige - Geschäftsabschlüsse erfolgen ausschließlich unter der Geltung der nachstehend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Einkaufsund/oder Zahlungsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung der Bedingungen des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

 

2.

Unsere Angebote erfolgen freibleibend.

Bei Sonderanfertigungen erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit Mengenabweichungen im handelsüblichen Rahmen (+/- 10 %).

Fernmündlich aufgegebene Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Auftrag muß der Auftraggeber uns gegenüber unverzüglich noch einmal schriftlich bestätigen.

 

3.

Muster, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

 

4.

Der Auftraggeber übernimmt die volle Verantwortung dafür, daß durch die Verwendung der von ihm vorgelegten oder nach seinen Angaben hergestellten Muster, Druckvorlagen usw. nicht die Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt uns diesbezüglich von jedem Schadensersatzanspruch frei.

 

5.

Von uns hergestellte Muster, Skizzen, Entwürfe und Probedrucke bleiben unser Eigentum. Sie dürfen weder nachgeahmt noch vervielfältigt noch Dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden.

 

6.

Fertigungswerkzeuge, Klischees, Formen und ähnliche Gegenstände, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags des Bestellers hergestellt werden, bleiben unser Eigentum, auch wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber bezahlt worden sind. Wir sind nicht verpflichtet, diese Gegenstände dem Auftraggeber zu überlassen. Die Rechnungen über diese Gegenstände sind ferner sofort ohne jeden Abzug zahlbar.

 

7.

Unsere Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind für nachfolgende Aufträge und Lieferungen nicht verbindlich.

Die Preise gelten ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten, Fracht, Porto und versandbedingte Verpackung sind nicht eingeschlossen, sondern werden gesondert berechnet und müssen vom Kunden getragen werden.

 

Zahlungsbedingungen:

Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 % gewährt.

Die Rechnungen über die in Abschnitt 6 genannten Gegenstände sind hingegen ohne jeden Abzug sofort zahlbar.

Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegengenommen. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten sind vom Kunden zu tragen.

 

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, der gemäß dem Diskontsatzüberleitungsgesetz von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und wenn ihm zugrunde liegende Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

8.

Lieferung erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Lieferzeitangaben gelten nur als annähernd vereinbart.

 

Bei Abrufaufträgen ohne feste Abnahmetermine kann der Auftragsnehmer drei Monate nach Auftragsbestätigung verbindliche Festlegung von Abnahmeterminen verlangen. Die Abnahme der auf Abruf bestellten Ware hat mangels besonderer Vereinbarung insgesamt bis spätestens innerhalb von 12 Monaten nach unserer Auftragsbestätigung zu erfolgen.

 

Folgende Ereignisse bewirken - soweit leistungshemmend - eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist: Umstände höherer Gewalt die erst nach Vertragsabschluß eintreten oder uns bei Vertragsabschluß unverschuldet unbekannt sind; sonstige nach Vertragsabschluß eintretende außergewöhnliche, für uns unvorhersehbare unvermeidbare Ereignisse; nachträgliche Streiks und rechtsmäßige Aussperrungen.

 

Werden wir schriftlich in Verzug gesetzt und lassen eine angemessene Nachfrist ungenützt verstreichen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs und / oder Nichterfüllung aufgrund Verzugs bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 11 dieser Bedingungen.

 

Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

 

Beschädigungen der Sendung oder Verlust sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung beim Beförderer anzumelden.

 

9.

Fertigungsmuster, Korrekturabzüge, Andrucke usw. sind vom Auftraggeber auf Ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen und uns verarbeitungsreif erklärt zurückzugeben. Eventuelle Beanstandungen sind hierbei hinreichend konkret zu bezeichnen.

 

Fernmündlich aufgegebene Äußerungen gegenüber dem ursprünglichen Auftrag muß der Auftraggeber uns gegenüber unverzüglich noch einmal schriftlich bestätigen.

 

10.

Erkennbare Mängel sind uns spätestens innerhalb 8 Tagen nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir dem Kunden gegenüber nur zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung oder nach seiner Wahl Wandelung begehren. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Mangelschäden und/oder Mangelfolgeschäden sind ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur ausgeschlossen. Abbedungen sind insbesondere auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung und wegen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Nebenpflichten. - Vorstehende Haftungsfreizeichnung greift nicht ein

a) wenn der von uns gelieferten Ware zugesicherte Eigenschaften fehlen (Fälle der § 463, 480 Abs.2, 635 BGB), Für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, kommen wir aber nur auf, wenn die Zusicherung den Kunden gerade gegen eine Mangelfolgeschaden dieser Art absichern sollte;

b) wenn einer der Fälle vorliegt, bei denen nach Ziffer 11 dieser Bedingungen gehaftet wird.

 

11.

Alle sonstigen Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art sind - ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur - ausgeschlossen. Dies betrifft auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung, aus Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen sowie aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht

 

a) bei vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzungen unserer Geschäftsführung, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen,

 

b) wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.

 

c) soweit nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Sachen verschuldungsunabhängig für Tod, Körper- und Gesundheitsschäden oder Schäden an überwiegend privat genutzten Sachen gehaftet wird sowie bei Fällen des anfänglichen Unvermögens oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit.

 

d) Schadensersatz wird insbesondere nicht geschuldet bei Anlaufen von Gold und Silber, es sei denn, es liegt unsererseits grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.

 

12.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender - auch künftiger - Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte von uns erbrachte Warenlieferungen beglichen ist.

 

Bei laufender Rechnung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltungseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

 

Bei Anwendung des Scheck-Wechsel-Verfahrens geht das Eigentum an unserer Vorbehaltsware - vorbehaltlich aller weitergehenden Rechte aus unserem Kontokorrentvorbehalt - erst dann auf den Kunden über, wenn dieser den oder die Wechsel sowie eventuelle Prolongationswechsel voll eingelöst hat. Der Kunde darf unsere Vorbehaltswaren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verkaufen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

 

Verkauft der Auftraggeber unsere Vorbehaltsware allein oder zusammen mit anderen Artikeln nicht gegen bar, so tritt er bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Erwerber in Höhe unseres Rechnungspreises sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung so lange treuhänderisch für uns einzuziehen als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

 

Wird eine von uns gelieferte Sache durch Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache, so besteht darüber Einigkeit, daß auf uns das Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Wertes unserer Sache gemäß unserer Faktura zum Fakturenwert oder mangels Fakturenwerts zum Zeitwert der Hauptsache übergeht. Insoweit wird die Hauptsache von unserem Kunden kostenlos mit verkehrsüblicher Sorgfalt für uns verwahrt. Erlangen wir Kraft Gesetzes oder Kraft unserer Geschäftsbedingungen bei Verbindung von uns gelieferter Sachen mit anderen Sachen Miteigentum, so tritt der Kunde für den Fall der Weiterveräußerung der miteinander verbundenen Sachen seinen Kaufpreisanspruch in Höhe des Wertes unserer mitverbundenen Sachen gemäß unserer Faktura im voraus an uns ab.

 

13.

Bei Zahlungsverzug und sonstigen vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Geltendmachung von Eigentumvorbehaltsrechten sowie eine etwaige Pfändung unserer Ware durch uns selbst gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 15 % übersteigt.

 

Bei nach Vertragsabschluß z.B. durch Wechselproteste oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingetretener wesentlicher Vermögensverschlechterung des Kunden sind wir - unbeschadet aller sonstigen Rechte - zu folgenden Maßnahmen befugt. Das Recht der Vorfälligkeitsstellung in Abschnitt b) steht uns ferner schon dann zu, wenn der Kunde mit mindestens 25 % seiner Gesamtverbindlichkeiten (einredefreie Hauptforderungen) länger als 3 Monate in Zahlungsverzug geraten ist.

 

a) Soweit wir unsere Lieferungen noch nicht erbracht haben, sind wir bezüglich dieser Verträge zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist keine ausreichende Sicherheit geleistet oder seine Gegenleistung nicht erbracht hat.

 

b) Soweit wir unsere Lieferungen schon erbracht haben, können wir daraus resultierende noch nicht fällige Forderungen einschließlich solcher, für die Wechsel oder Schecks hingegeben wurden, mit sofortiger Wirkung fällig stellen.

 

14.

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile ausschließlich Lahr / Schwarzwald.

2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist bei Kaufleuten für beide Teile Lahr / Schw. oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden.

3. Das Vertragsverhältnis unterliegt unter Ausschluß des sog. "Haager Internationalen Kaufrechts" (EKG und EKAG) für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.

 

15.

Mündliche Abmachungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung